Freiwillige Feuerwehr Oberwesel

Retten - Löschen - Bergen - Schützen

Satzung

Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Oberwesel


§ 1
Name – Sitz - Rechtsform

Der Verein trägt den Namen: „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Oberwesel“.
Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
Der Sitz des Vereins ist Oberwesel
Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Koblenz eingetragen werden.


§ 2
Zweck des Vereins

Der Verein hat die Aufgabe, den Feuerwehrgedanken nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und dem Katastrophenschutz vom 02.11.1981 zu fördern. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht.
durch ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in der Gemeinde,
durch die Wahrnehmung der sozialen Belange der Mitglieder, insbesondere der Feuerwehrangehörigen, durch die Betreuung der Jugendfeuerwehr,
durch die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes,
durch Öffentlichkeitsarbeit.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist politisch und religiös neutral.


§ 3
Mitglieder des Vereins

Dem Verein sollten angehören:
Feuerwehrangehörige
Mitglieder der Altersabteilung
Ehrenmitglieder
Fördernde Mitglieder
Mitglieder der Jugendfeuerwehr


§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die Feuerwehrangehörige gewesen sind und die Altersgrenze erreicht haben oder vorher auf eigenen Wunsch ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind.
Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
Als fördernde können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.


§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.


§ 6
Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht
durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist.
durch freiwillige Zuwendungen,
durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.


§ 7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
Mitgliederversammlung
Vereinsvorstand


§ 8
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14 – tägigen Frist einzuberufen, die Einberufung erfolgt schriftlich oder in der öffentlichen Presse.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.


§ 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
die Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes,
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
die Genehmigung der Jahresrechnung,
die Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführer,
die Wahl der Kassenprüfer findet jedes Jahr statt – dabei ist einmal Wiederwahl möglich,
Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
Entscheidung über die Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein,
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.


§ 10
Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Wird von einem Mitglied geheime Wahl beantragt, ist dies so durchzuführen.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.


§ 11
Vereinsvorstand

Der Vorstand besteht aus (weiblich oder männlich)
dem der Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden,
dem Rechnungsführer,
dem Schriftführer,
dem Jugendfeuerwehrwart,
von 3 Beisitzern der Feuerwehrangehörigen,
von 1 Beisitzer der Altersabteilung,
von 2 Beisitzern der fördernden Mitglieder,
Der Wehrführer ist, soweit er nicht durch Wahlen dem Vorstand angehört, kraft Amtes Vorstandsmitglied.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Rechnungsführer. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass der Stellvertreter und der Rechnungsführer nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden zur Vertretung befugt sind.
Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sollte ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit frühzeitig ausscheiden (zum Beispiel. aus gesundheitlichen Gründen), rückt bis zum Ablauf der Amtszeit des Gesamtvorstandes, ein durch die nächste turnusmäßige Mitgliederversammlung gewählter Vertreter nach.
Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse und die wesentlich erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.


§12
Rechnungswesen

Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht.


§13
Auflösung

Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließt.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten, mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberwesel, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.


§14
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 02.04.1986 in Kraft
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.11.1966 außer Kraft